AfD mit Zuwächsen erwartet, Linke bangt um Fünfprozenthürde in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz deutet sich bei der Landtagswahl ein knappes Rennen um die Staatskanzlei an. Umfragen sehen die CDU mit einem leichten Vorsprung vor der seit Jahrzehnten dominierenden SPD. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei rund 50 Prozent, inklusive Briefwahlstimmen, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Damit bewegt sich die Beteiligung auf dem Niveau der Wahl von 2021, als zur Mittagszeit 49 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten. Insgesamt sind 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen; die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet.
Die Ausgangslage ist für die SPD ungewöhnlich angespannt. Seit 1991 regiert sie Rheinland-Pfalz ohne Unterbrechung, allein oder mit wechselnden Partnern. Nun droht ihr laut Umfragen die erste Wahlniederlage seit 35 Jahren, während zugleich für die Landtagswahl 2026 ein historisch schwaches SPD-Ergebnis im Raum steht. Die Partei war mitten in der laufenden Legislaturperiode in den Führungswechsel gegangen: 2024 trat Malu Dreyer als Ministerpräsidentin zurück, ihr Nachfolger Alexander Schweitzer führt seither eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Schweitzer gab seine Stimme in Bad Bergzabern ab, CDU-Herausforderer Gordon Schnieder wählte im Eifelort Birresborn.
Die Umfragen deuten neben dem knappen Duell an der Spitze auf eine Verschiebung im Parteienspektrum hin. Auf Platz drei wird die AfD erwartet, der starke Zuwächse prognostiziert werden. Die Grünen könnten ihr Ergebnis von 2021 nach derzeitigem Stand halten und würden damit zwar hinter AfD und den beiden großen Parteien zurückbleiben, aber stabil im Landtag bleiben. Deutlich unsicherer ist die Lage für Freie Wähler und Linke: Beide müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Für die Linke wäre ein Überwinden der Fünfprozenthürde ein Novum in Rheinland-Pfalz, bislang ist sie dort nicht im Parlament vertreten.
Unklar ist auch die Zukunft der liberalen Regierungsbeteiligung in Mainz. Die mitregierende FDP wird in den Umfragen den „sonstigen“ Parteien zugerechnet beziehungsweise nicht gesondert ausgewiesen, was auf ein schwächeres Abschneiden schließen lässt. Je nach exaktem Ergebnis könnten damit bisherige Mehrheitskonstellationen ins Wanken geraten und neue Bündnisse nötig werden. Für den weiteren Verlauf des Wahlabends kommt es nun entscheidend darauf an, ob sich der Vorsprung der CDU vor der SPD im Laufe der Auszählung bestätigt und wie stark der Zuspruch für AfD, kleinere Parteien und bisherige Koalitionspartner tatsächlich ausfällt.
