Koalition mit der CDU: Özdemir setzt Wahlkampfversprechen zu weniger Ämtern um
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir will die künftige grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem verkleinerten Machtapparat starten. Die Grünen verzichten nach seinen Angaben auf zwei ihnen zustehende Posten und senden damit ein Sparsignal an die eigene Basis und den Koalitionspartner CDU. Özdemir hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Zahl der Regierungsämter zu reduzieren – dieses Versprechen will der 60-Jährige nun einlösen.
Konkret wird die Partei auf einen zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten verzichten, obwohl ihr dieser Posten zustehen würde. „Das werden wir nicht einlösen“, sagte Özdemir vor einer Kreisvorsitzendentagung der Grünen in Stuttgart. Zudem soll ein den Grünen zustehender Staatssekretärsposten im Bauministerium unbesetzt bleiben. Parallel dazu plant die Partei, die Zahl spezieller Beauftragter in der Landesregierung deutlich zu verringern und deren Aufgaben stärker bei den Staatssekretären zu bündeln.
Die Personalentscheidungen werden im Kontext der Neuauflage der Koalition mit der CDU getroffen. Nach längeren Verhandlungen hatten sich beide Parteien am Donnerstag auf eine Fortführung des grün-schwarzen Bündnisses geeinigt. An diesem Samstag informieren Grüne und CDU ihre jeweiligen Parteigremien über das Ergebnis der Gespräche. In der kommenden Woche sollen Parteitage beider Lager den Koalitionsvertrag offiziell bestätigen und damit die Grundlage für die neue Regierungsmannschaft legen.
Innerhalb der Grünen ist der Schritt auch als Geste an die eigene Basis angelegt. Im Wahlkampf hatte die Partei ihrem Spitzenkandidaten weitreichende Freiheit eingeräumt, Kampagne und Programm waren stark auf Özdemir zugeschnitten. Vor der Sitzung der Kreisvorstände betonte er, er wolle sich ausdrücklich dafür bedanken, dass die Partei seinen Vorstellungen im Wahlkampf gefolgt sei. Mit dem angekündigten Verzicht auf zusätzliche Spitzenämter unterstreicht Özdemir nun den Anspruch, den Regierungsapparat schlanker zu organisieren und zugleich den innerparteilichen Rückhalt zu festigen.
