Linnemann kündigt Korrekturen am Pflegeneuordnungsgesetz an

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat im Bundestag das geplante Pflegeneuordnungsgesetz verteidigt und gleichzeitig Korrekturen angekündigt. Laut Linnemann dient das Gesetz als „Erste Hilfe“, um ein drohendes Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr zu verhindern. Ohne diese Maßnahmen müssten die Versicherungsbeiträge weiter steigen, was der CDU-Politiker mit dem Vorhaben abzuwenden will.

Um die Einnahmen zu erhöhen, sieht der Entwurf eine Anhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,3 Prozent sowie eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro vor. Zudem soll ab 2028 die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden, während Regelungen für Kinder, Eltern von Kindern unter zwölf Jahren oder mit Behinderungen sowie Personen im Rentenalter bestehen bleiben. Linnemann betonte, dass die ursprünglichen Prognosen von 3,5 Millionen Pflegebedürftigen bis 2030 falsch waren, da die Zahl mittlerweile auf über sechs Millionen Menschen gestiegen ist.

Parallel zu den Einnahmen sind Leistungskürzungen geplant, darunter der Wegfall des Entlastungsbetrags für den Pflegegrad 1 und die Überführung anderer Beträge in ein Sozialraumbudget für Alltagsunterstützung. Die bisherige Verhinderungspflege für Angehörige soll durch ein geringeres Überbrückungsbudget für Notfälle ersetzt werden. Linnemann räumte ein, dass Betroffene Sorgen über diese Umstellungen äußerten, und will „harte Brüche“ beim Inkrafttreten zum Jahreswechsel vermeiden, während er am geplanten Einsparvolumen festhält.

Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik von Verbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die das Gesetz als „größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“ bezeichnet. Die Kritiker werfen der Regierung vor, insbesondere bei der häuslichen Pflege zu kürzen und fordern die Rücknahme der Einsparungen beim Entlastungsbetrag sowie der Verhinderungspflege. Linnemann unterstrich hingegen die Notwendigkeit, die „Kostenspirale zu durchbrechen“, da die Pflege „mitten ins Herz unserer Gesellschaft“ gehe.