Sachsen-Anhalt als Testfall: CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten? Rausch sagt Ja
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die CDU im Magdeburger Parlament in eine tiefe Krise gestürzt. Rausch …
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Rechtsgutachten zu Israel-Leugnung: Verfassungskonform – doch politische Zweifel bleiben
Hessen erhöht im Ringen um ein strafrechtliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels den Druck auf den Bund. Justizminister Christian Heinz (CDU) …
NRW-SPD: Landesbeteiligung soll Evonik-Standorte und Jobs schützen
Die geplanten Übernahmepläne des Chemieriesen BASF für den Konkurrenten Evonik entwickeln sich in Nordrhein-Westfalen zu einem politischen Streitfall. Die …
RAG-Stiftung zwischen Rendite und Verantwortung: Machtfrage im Evonik-Deal
BASF-Chef Markus Kamieth stellt die mögliche Übernahme von Evonik in einen größeren Branchentrend: Die Chemieindustrie stehe vor einer „großen Welle an …
Zehn Monate Baustelle, mehr als zwei Stunden Fahrzeit: Neustart für die Trasse Hamburg–Berlin
Nach gut zehn Monaten Bauzeit ist die stark befahrene Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wieder vollständig in Betrieb – allerdings mit sechs Wochen …
Gesundheitsvorsorge: Apotheken sollen Schlüsselrolle bei Früherkennung übernehmen
Apotheken in Deutschland erhalten deutlich mehr Handlungsspielraum: Der Bundesrat hat eine Reform der schwarz-roten Koalition passieren lassen, die die Rolle …
AOK-Institut warnt vor Versorgungslücke bei Demenzkranken bis 2060
Die Zahl der Demenzerkrankungen in Deutschland könnte bis 2060 deutlich ansteigen und das Versorgungssystem spürbar unter Druck setzen. Nach neuen Prognosen …
Netzneutralität auf dem Prüfstand: Depriorisierung von Flatrate-Kunden vor EuGH
Im Streit um die Behandlung sogenannter Heavy User im Mobilfunk hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Bundesnetzagentur vorläufig in …
Nach BAG-Urteil: Bremen startet Vorreiterprojekt zur Zeiterfassung an Schulen
Im Land Bremen beginnt nach den Sommerferien ein Pilotprojekt, das den Arbeitsalltag von Lehrkräften grundlegend verändern könnte. An neun ausgewählten Schulen …
MGCS unter Druck: Paris soll Budget für Panzer der Zukunft halbieren wollen
Die Zukunft des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS gerät zunehmend ins Wanken. Armin Papperger, Vorstandschef des Düsseldorfer Rüstungskonzerns …
Mister Spex sichert sich breite Rückendeckung für strategische Neuausrichtung
Mister Spex SE hat sich auf ihrer ordentlichen Hauptversammlung eine breite Rückendeckung der Anteilseigner für den eingeschlagenen Kurs gesichert. Rund 95 …
Cluster SEMECO startet zweite Förderphase und stärkt Boom in Silicon Saxony
Silicon Saxony schärft sein Profil als europäischer Technologiestandort – und setzt dabei zunehmend auf hochspezialisierte Anwendungen. Mit dem Zukunftscluster …
Mit Bürgerumfrage und „Heimat-Kümmerern“: Bayern setzt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bayern stellt seine Heimatpolitik auf ein neues Fundament: Mit der weiterentwickelten „Heimatstrategie 2033“ will der Freistaat seine regionalen Strukturen …
Mehr Meister, mehr Azubis: Sachsen verschärft Kurs gegen den Fachkräftemangel
In Sachsen bleiben trotz anhaltend hoher Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften mehr als 8.000 Lehrstellen unbesetzt. Besonders das Handwerk und technische …
Nach Warnungen vor rechten Netzwerken: Justizministerium will Schöffen strenger prüfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl ehrenamtlicher Richter in Deutschland deutlich strenger regeln. Hintergrund sind Hinweise auf …
CDU-Fraktion verbindet Innenpolitik und Digitalisierung: KI für anonymes Hinweisportal geplant
Die Berliner CDU-Fraktion dringt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei anonymen Online-Hinweisen an die Polizei der Hauptstadt. Nach einem bei der …
Heimische Weine im Regal: Deutschlanddeckel soll Herkunft auf einen Blick zeigen
Unionspolitiker im Bundestag wollen deutschen Wein im Handel mit einem einheitlichen „Deutschlanddeckel“ stärker ins Rampenlicht rücken. Angesichts einer …
„Keine Verbrüderung“: Wie ein Podiumsfoto die Brandmauer-Debatte neu befeuert
Ein einziges Foto setzt mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt die politische Kommunikation der CDU unter Druck. Das Bild, aufgenommen bei einer …
Reul will Attacken auf Ärzte und Pflegekräfte gesondert erfassen lassen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul dringt auf eine gesonderte Erfassung von Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in der …
Landgericht München stuft Googles KI-Zusammenfassungen als eigenen Inhalt ein
Google muss für falsche Angaben haften, die in der hauseigenen KI-gestützten Suchübersicht erscheinen. Das hat die auf Presse- und Äußerungsrecht …